Liefer-, Zahlungs- und Softwarenutzungsbedingungen der Schmale Maschinenbau GmbH

Stand 01/2014

Liefer-, Zahlungs- und Softwarenutzungsbedingungen als PDF-Dokument 

 

1. Allgemeines

Sämtliche Lieferungen und Leistungen von Schmale – dazu gehört auch die Überlassung von Software - erfolgen ausschließlich zu den folgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Davon abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche Bedingungen verpflichten Schmale nur, wenn Schmale sie schriftlich anerkannt hat. Durch die Erteilung des Auftrages und die Annahme der von uns gelieferten Waren bestätigt der Kunde sein Einverständnis mit unseren Bedingungen.  

Die Bedingungen gelten für sämtliche von uns geschlossenen Verträge, soweit nicht in besonderen Fällen Abweichendes ausdrücklich schriftlich vereinbart und von uns bestätigt worden ist. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verkäufe und Verträge, selbst wenn sie nicht noch einmal besonders fixiert werden.

 

2. Angebot und Lieferung

Unsere Angebote sind stets freibleibend; Vertragsgrundlage und maßgebend für den Umfang der Lieferung sind unsere schriftlichen Auftragsbestätigungen. Dies gilt auch, wenn der Kunde die Abgabe eines konkreten Angebotes angefordert hat. Erteilte Bestellungen seitens des Kunden sind für diesen bindend und gelten mit der Vorlage der Auftragsbestätigung von Schmale als angenommen. Konstruktionsänderungen, sowie sonstige Änderungen technischer Daten und Leistungsmerkmale, soweit sie dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns vor. Die der Angebotsanforderung oder der Bestellung beigefügten Unterlagen, wie Zeichnungen, Spezifikationen, Stoffe, Muster, Werkzeuge, Modelle und dergleichen, die Schmale überlassen werden, sind verbindliche Grundlage für die Erstellung und Ausarbeitung des Angebotes von Schmale. Auf jedwede nachträgliche Änderung gegenüber der erstmaligen Angebotsanforderung und dem Angebot von Schmale hat der Kunde bei Bestellungen schriftlich hinzuweisen. Soweit Schmale seinen Angeboten gleichartige Unterlagen der in vorstehend genannter Art und Weise beifügt, sind und bleiben diese Eigentum von Schmale. Der Kunde verpflichtet sich, diese Unterlagen nicht für vertragsfremde Zwecke zu verwenden, zu vervielfältigen oder sonst dritten Personen zugänglich zu machen. Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehler sind für Schmale nicht verbindlich und geben dem Kunden keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Die Einkaufsbedingungen des Kunden haben für unsere Verkäufe keine Gültigkeit, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Bei Gegenständen, die nach eingesandten Zeichnungen oder Skizzen angefertigt werden, haften wir nicht für etwaige Patent- oder Lizenzansprüche; falls wir deshalb von Dritten in Anspruch genommen werden, hat uns der Kunde in vollem Umfange von derartigen Ansprüchen freizustellen.

 

3. Preise und Zahlung

Die Preise gelten ab Auslieferungswerk Schmale. Die Preise enthalten nicht die jeweils gesetzlich gültige Mehrwertsteuer. Die Kosten der Versendung, Versicherung, Montage und Verpackung trägt der Kunde. Die von Schmale verwendeten Verpackungen erfüllen die ökologischen Anforderungen an eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung. Soweit beim Besteller Verpackungen seitens Schmale anfallen, bestätigt uns der Besteller mit der Annahme der Ware, dass er in der Lage ist, diese entsprechend der Verpackungsverordnung verwerten zu können und verpflichtet sich, die Verpackung unter Einhaltung der Bestimmungen der Verpackungsverordnung zu entsorgen. In diesem Fall hat der Besteller nicht zurückgesandte Verpackungen der genannten Art, der nach der Verpackungsordnung vorgesehenen Verwertung zuzuführen, uns auf jederzeitiges Verlangen Auskunft über Art und Menge der so der Verwertung zugeführten Verpackungen zu erteilen sowie die Einhaltung dieser Verpflichtung – auf jederzeitiges Verlangen schriftlich – zu bestätigen. Wir sind jederzeit berechtigt, uns – nach Voranmeldung – von der Einhaltung dieser Verpflichtung vor Ort beim Besteller zu überzeugen.

Wünscht der Besteller keine eigene Entsorgung entsprechend vorstehender Regelung, hat er dies Schmale unverzüglich nach Annahme der Ware nachweisbar zu erklären. In diesem Fall gibt Schmale dem Besteller die Möglichkeit, im Einklang mit den Pflichten aus der Verpackungsverordnung, diese Verpackungen an Schmale zurückzusenden. Hierbei trägt allerdings der Besteller die Kosten des Rücktransports. Sofern sich die Grundlagen der Kalkulation ändern, behalten wir Preisanpassungen vor. Der Rechnungsbetrag wird nach Rechnungsdatum innerhalb von 10 Tagen netto bar fällig. Bei Zielüberschreitung behalten wir uns vor, den Verzugsschaden in Höhe des von uns beanspruchten Bankkredites geltend zu machen. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden zulässig.

Kundenspezifische Anfertigungen/Aufträge bearbeiten wir erst nach Eingang einer Anzahlung in Höhe von 30% des Auftragswertes, fällig bei Erhalt der Zahlungsanforderung und/oder Auftragsbestätigung. Die Zahlung gilt als eingegangen, wenn wir über den gesamten Anzahlungsbetrag frei verfügen können. Bei Zahlungsverzug erfolgen Lieferungen nur gegen Vorauskasse.
 
Bitte beachten Sie, dass sich die Zahlungsbedingungen in Abhängigkeit Ihrer Bonität ändern können.

 

4. Lieferzeit

Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Dies gilt jedoch nur, wenn zu diesem Zeitpunkt alle technischen und kommerziellen Details geklärt sind, nach der Beibringung aller vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen und Genehmigungen sowie nach Eingang der vereinbarten Anzahlungen. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die termingerechte Auftragsdurchführung erforderlichen Beistellungen zu veranlassen. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis dahin der Liefergegenstand das Schmale Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt wurde. Die in unseren sämtlichen Verkaufs- und Kommunikations-Medien (wie z.B. Produktkatalogen, Angeboten etc.) dokumentierten Lieferzeiten sind ausschließlich Erfahrungswerte aus der Praxis. Die angegebenen Lieferzeiten stellen keine garantierten oder zugesicherten Lieferfristen dar. Die Nichteinhaltung im Einzelfall setzt uns nicht automatisch in Verzug und berechtigt nicht zur Reklamation oder gar zum Ersatz wie auch immer gearteter Schäden. Teil- und vorfristige Lieferungen durch Schmale sind zulässig. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt von Hindernissen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Hierzu gehören auch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung. Dies gilt auch, wenn unvorhergesehene Hindernisse und Umstände bei Unterlieferanten eingetreten sind. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von Schmale zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden, sind wir berechtigt, nach einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen, den Kunden mit entsprechend verlängerter Frist zu beliefern und entstandene Lagerkosten zu berechnen.

Nichterfüllung der Zahlungsbedingungen, aus bereits laufenden Geschäften, entbindet uns von der Einhaltung der Lieferzeit. Nachträglich vom Besteller gewünschte Änderungen haben eine Unterbrechung der Lieferzeit zur Folge, die nach Verständigung über die gewünschte Änderung von Neuem zu laufen beginnt und dementsprechend verlängert ist. Wir sind bemüht Lieferfristen einzuhalten; jedoch sind alle Angaben über Lieferfristen unverbindlich. Bei Überschreiten der Lieferfrist hat der Besteller nicht das Recht deswegen vom Vertrag zurückzustehen. Ersatzansprüche für Verzugsschäden sind ausgeschlossen. Die Betriebsstörungen in der eigenen Fabrik und diejenigen unserer Zulieferanten, besondere Ereignisse höherer Gewalt verlängern die angegebene Lieferzeit um den durch die Ereignisse verursachten Zeitverlust. 

Wir sind auch berechtigt bei solchen Störungen, je nach der zutreffenden Zwangslage, erteilte Aufträge ganz oder teilweise aufzuheben. Dasselbe gilt auch wenn sich nachträglich die Unmöglichkeit der Ausführung herausstellt oder sich seit Auftragserteilung die wirtschaftlichen Verhältnisse so erheblich verändert haben, dass uns die Erfüllung billigerweise nicht zugemutet werden kann. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Wird die Auslieferung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden wir ihm beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch 1/2 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnen.

 

5. Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auch bei Teil- und vorfristigen Lieferungen mit dem Versand auf den Kunden über. Dies gilt auch wenn Schmale die Anfuhr, auch bei Benutzung eigener Fahrzeuge und die Aufstellung übernommen hat. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die vom Kunden zu vertreten sind, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden schließt Schmale auf Kosten des Kunden für die Sendung eine Versicherung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie gegen sonstige versicherbare Risiken ab.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller gegenwärtig bestehenden und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, unabhängig vom Rechtsgrund, unser Eigentum und es ist bis dahin dem Kunden jede Beschädigung und Weiterveräußerung der gelieferten Waren bei Gefahr strafrechtlicher Verfolgung untersagt. Die Geltendmachung unserer Eigentumsvorbehaltsrechte ist nicht als Rücktritt vom Vertrag anzusehen. Es verbleiben uns vielmehr neben dem Anspruch auf Herausgabe unseres Eigentums unsere Rechte aus dem Kaufvertrag, insbesondere auf Ersatz von Schaden und entgangenem Gewinn. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung an Dritte zwecks Zahlung an uns bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Dem Kunden ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden und mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung oder Umbildung erfolgt für Schmale. Wir werden unmittelbar Eigentümer der durch Verarbeitung oder Umbildung hergestellten Sache und zwar entsprechend dem Wert der Lieferung. Die verarbeitete oder umgebildete Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen steht uns ein Miteigentumsrecht an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Der uns abgetretene Forderungsanteil hat den Vorrang vor den übrigen Forderungen. Wird unsere Vorbehaltsware von dem Kunden mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Kunde auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber an uns ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Für die Höhe der abgetretenen Forderung gilt der vorangehende Absatz entsprechend. Zu anderen als den oben genannten Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen ist der Kunde nicht befugt. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum von Schmale hinzuweisen. Der Kunde hat uns jede Beeinträchtigung der Rechte an den in unserem Eigentum stehenden Gegenständen unverzüglich mitzuteilen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug wird die gesamte Restschuld sofort fällig. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und diese beim Kunden abzuholen. Der Kunde hat dann kein Recht zum Besitz.

Es wird vom Besteller ausdrücklich anerkannt, dass die von uns gelieferten Gegenstände, welcher Art sie auch seien, nicht Bestandteile, sondern nur Zubehörteile der Gebäude im Sinne des beweglichen Mobiliars werden sollen und sind. Dies gilt auch, wenn die gelieferten Objekte in irgendeiner Form mit dem Gebäude oder mit einem Gebäudeteil verbunden werden. 

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Gegenstände beim Empfang gegen Feuer oder sonstige Schäden auf seine Kosten sofort zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen. Solange das Eigentumsrecht unsererseits besteht, tritt der Kunde jetzt schon in einem etwaigen Schadensfalle seine Ansprüche an die betreffenden Versicherungsgesellschaften mit allen Rechten an uns ab. Die uns evtl. entstandenen Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffes, insbesondere von Interventionsprozessen, hat der Besteller zu tragen, soweit sie nicht von der Gegenpartei beigetrieben werden können. Wenn der Kaufpreis in Raten zu entrichten ist, sind wir berechtigt bei Zahlungsverzug die ganze Restschuld als verfallen zu erklären, oder aber die Lieferung sofort zurückzuverlangen. Im letzteren Falle gelten die geleisteten Anzahlungen als Entschädigung für Abnützung und sonstige Auslagen. Der Rücktransport oder sonstige Spesen gehen in allen Fällen vollständig zu Lasten des Käufers. 

Vorstehendes gilt auch für den Fall, dass der Kunde in Konkurs gerät. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch Schmale gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

7. Softwarenutzung

An Software von Schmale jeglicher Art und der dazugehörigen Dokumentation erhält der Kunde gegen Entgelt ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich nicht begrenztes Nutzungsrecht auf einem bestimmten bzw. im Einzelfall festzulegenden Hardware-Produkt. Schmale bleibt Inhaberin des Urheberrechts sowie aller anderen gewerblichen Schutzrechte. Das Recht Vervielfältigungen anzufertigen, ist nur zum Zwecke der Datensicherung gegeben. Copyright-Vermerke dürfen nicht entfernt werden. Die Weitergabe an Dritte bedarf in jedem Fall unserer Zustimmung. Bei Überlassung von Software zum Zwecke der Weiterveräußerung ist die Anerkennung dieser Bedingungen durch den Dritten sicherzustellen. Veränderungen sind nicht gestattet. Bei Verstoß gegen diese Bedingungen hat der Besteller für jeden Verstoß hiergegen eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen des Auftragswertes zu entrichten. Diese Vertragsstrafe ist auf einen eventuellen Schadenersatzanspruch anzurechnen. Die Software und die dazugehörige Dokumentation sind unverzüglich zurück zu geben. Vorstehende Bestimmungen gelten auch für eine ausschließlich kundenspezifisch, auf der Grundlage eines vom Kunden beigestellten Pflichtenheftes entwickelten Software. Diese im Rahmen der vertragsmäßig erstellten Komplettsteuerung entwickelte Software ist von Schmale unter Einsatz modularer, von Schmale für eine Vielzahl von Anwendungsfällen geschaffenen Softwarebausteinen (Standard- Softwaremodule), kundenspezifisch zusammengesetzt und auf die vertraglichen Leistungserfordernisse angepasst worden (kundenspezifisches Anwendungsprogramm). Mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises für das kundenspezifische Anwendungsprogramm überträgt Schmale dem Kunden hieran das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich nicht begrenzte Nutzungsrecht, ohne dass dem Kunden an den einzelnen, der kundenspezifischen Anpassung zugrunde liegenden Standard-Softwaremodulen irgendwelche Rechte, gleich welcher Art, zustehen. Schmale bleibt ungeachtet dieser Bestimmungen berechtigt, auf Grundlage dieser Entwicklung sich aufgrund anderer Aufgabenstellungen sonstiger Kunden ergebende kundenspezifische Softwarelösungen zu erstellen und anzubieten. Schmale verbleibt in jedem Fall ein einfaches Nutzungsrecht an der kundenspezifischen Lösung zu innerbetrieblichen Zwecken. 

 

8. Mängelansprüche

Für Sach- und Rechtsmängel leistet Schmale unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 10 dieser Bedingungen – Gewähr wie folgt:  

 

Sachmängel:

Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl von Schmale nachzubessern oder durch mangelfreie Lieferung zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Verschleißteile sind hiervon ausgeschlossen. Für Software von Schmale übernehmen wir die Gewähr für die ordnungsgemäße Duplizierung. Software von Schmale ist auf von Schmale spezifizierten Hardware-Produkten ablauffähig. Die Erfüllung der Gewährleistung erfolgt durch Ersatzlieferung. Im Übrigen wird für die Fehlerfreiheit der Software und ihrer Datenstruktur keine Gewähr übernommen, es sei denn es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Für kundenspezifisch erstellte Software leistet Schmale Gewähr für die Übereinstimmung mit den im Pflichtenheft, der Auftragsbestätigung, der Dokumentation oder den gemeinsam festgelegten Arbeits-/ Ablaufbeschreibungen festgeschriebenen Funktions- und Leistungsmerkmalen. Schmale leistet keine Gewähr für die Fehlerfreiheit der Programme bei deren Einsatz in allen vom Kunden vorgesehenen Anwendungen, insbesondere nicht für solche, die Schmale im Zeitpunkt der Erstellung/Abnahme nicht bekannt waren oder getestet wurden. Die Feststellung von offensichtlichen Mängeln ist uns unverzüglich, spätestens aber 8 Tage nach Wareneingang, schriftlich zu melden. Versteckte Mängel sind Schmale unverzüglich nach Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis unverzüglich, spätestens 8 Tage hiernach schriftlich anzuzeigen. Ist die Beanstandung berechtigt, tragen wir von den unmittelbaren Kosten – insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzteiles. Der Kunde hat uns die für die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls ist Schmale von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und der Abwehr großer Schäden, hat der Kunde das Recht mit vorheriger Zustimmung von Schmale den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Dies gilt auch für den Fall, dass wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug geraten sind. Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von Schmale für die daraus entstehenden Folgen. Das Recht auf Minderung des Kaufpreises ist ausgeschlossen. Weitere Ansprüche bestimmen sich nach Ziffer 10 dieser Bedingungen. Im Übrigen übernehmen wir keine Gewähr für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete und unsachgemäße Verwendung bzw. Lagerung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, eigenmächtige Instandsetzungsversuche und Änderungen, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische Einflüsse, elektrische Einflüsse etc. auf die wir keine Einflüsse haben, sowie bei nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch und Nichtbeachtung der Hinweise und Angaben in unseren Dokumentationen (z.B. Bedienungsanleitungen), unabhängig der Art deren Veröffentlichung, insbesondere in Bezug auf die Einsatzbedingungen unserer Produkte (wie z.B. Ölungs-Hinweise, Qualität der Druckluft bzw. sonstiger Betriebsmedien, Umgebungsbedingungen). Außerdem erlischt die Gewährleistung, wenn der Kunde oder Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Schmale Änderungen an der Steuerung/Software vorgenommen hat, auch wenn der Fehler in einem nicht geänderten Teil auftritt.

 

Rechtsmängel:

Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten, kann Schmale dafür nicht haftbar gemacht werden. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, so begründet dies kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag.

 

9. Unmöglichkeit, Verzug

Dem Besteller steht ein Rücktrittsrecht zu, wenn uns die gesamte Lieferung völlig unmöglich wird, wenn wir uns schuldhaft in Lieferverzug befinden und eine uns schriftlich mit Rücktrittsdrohung gesetzte, ausreichende Nachfrist schuldhaft haben verstreichen lassen. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 10 dieser Bedingungen.

 

10. Haftung

Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet Schmale nicht. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

11. Verjährung

Alle Ansprüche des Kunden – aus welchem Rechtsgrund auch immer – verjähren in 3 Monaten ab Lieferung bzw. Abnahme. Hiervon ausgenommen sind zwingende gesetzliche Verjährungsfristen.

 

12. Geheimhaltung

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Informationen, Know-how und andere Geschäftsgeheimnisse im Zusammenhang mit der Durchführung des jeweiligen Auftrags streng vertraulich zu behandeln und ohne ausdrückliche Zustimmung von Schmale keine Informationen, Dokumente, Dokumentationen, Zeichnungen, Skizzen oder sonstige Unterlagen an Dritte weiterzugeben oder sonst zugänglich zu machen.

 

13. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder seinen Wohnsitz oder geschäftlichen Hauptsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, das Gericht unseres geschäftlichen Hauptsitzes in 58762 Altena zuständig. Wir sind aber auch berechtigt, am geschäftlichen Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.

 

14. Anwendbares Recht

Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller bi- und/oder multilateraler Abkommen betreffend den Kauf beweglicher Sachen, insbesondere unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge betreffend den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) Anwendung.

 

15. Compliance

Der Kunde sichert zu, dass er von dem Wertemanagement (Code of Conduct) von Schmale inhaltlich Kenntnis genommen und seine Führungskräfte und Mitarbeiter zu dessen Einhaltung angewiesen hat.
Zur Sicherstellung dieses Wohlverhaltens verpflichtet sich der Kunde, alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von rechtswidrigen Handlungen, insbesondere zulasten von Schmale zu ergreifen. Dabei wird der Kunde in seinem Unternehmen diejenigen organisatorischen Vorkehrungen treffen, um die Einhaltung von wertorientierten Verhaltenskodizes durch seine Arbeitnehmer überwachen zu können, insbesondere solche, die zur Vermeidung von Korruption und anderen strafbaren Handlungen erforderlich sind.

 

16. Verbindlichkeit

Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingung verbindlich. Das Einverständnis mit vorstehenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gilt als erklärt falls nicht spätestens 5 Tage nach Empfang der Auftragsbestätigung ein schriftlicher Widerspruch seitens des Käufers erfolgt.



























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